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   BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B   

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https://dejure.org/2020,41443
BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B (https://dejure.org/2020,41443)
BSG, Entscheidung vom 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B (https://dejure.org/2020,41443)
BSG, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - B 5 R 211/20 B (https://dejure.org/2020,41443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Rente wegen Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Auszug aus BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
    Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B

    Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der

    Auszug aus BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
    Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (stRspr; aus jüngster Zeit BSG Beschluss vom 25.9.2020 - B 8 SO 42/20 B - juris RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 16.01.2020 - B 10 ÜG 15/19 B

    Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer

    Auszug aus BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
    Nach Beendigung der Instanz kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr gestellt werden; es ist dann prozessual überholt ( BSG Beschluss vom 16.1.2020 - B 10 ÜG 15/19 B - juris RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
    Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN; Fichte in Fichte/Jüttner, SGG , 3. Aufl 2020, § 160a RdNr 32 ff) .
  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

    Auszug aus BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
    Hierauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • BSG, 29.03.2021 - B 1 KR 3/21 S

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Rüge

    Nach Beendigung der Instanz kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr gestellt werden; es ist dann prozessual überholt ( BSG vom 16.1.2020 - B 10 ÜG 15/19 B - juris; BSG vom 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B - juris) .
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